Über uns

Rechtsgrundlagen

Der Deutsche Spendenrat e.V. ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin - VR- 27131 B – eingetragen. Er ist als Dachverband mit gültigem Freistellungsbescheid nach §§ 52 ff. der Abgabenordnung, zuletzt vom 21. November 2013 des Finanzamtes für Körperschaften I Berlin, Steuernummer 27/663/50069, als ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienend, anerkannt. Weitere Rechtsgrundlagen des Deutschen Spendenrats e.V. finden Sie nachfolgend:

Die Arbeitsweise des Vereines regelt diese Satzung (Aktuelle Fassung vom 23.10.2008)

§ 1Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen: "Deutscher Spendenrat e.V."
  2. Sitz des Vereins ist Berlin.
  3. Der Verein ist im Vereinsregister unter dem Aktenzeichen VR 27131 B beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin eingetragen.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2Zweck des Vereins

  1. Der Verein ist eine Körperschaft i.S.d. § 57 Abs. 2 AO und stellt einen Zusammenschluss gemeinnütziger Körperschaften, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, dar.
  2. Zweck des Vereins ist die Wahrung gemeinsamer Interessen der Mitglieder bei der Umsetzung ihrer ideellen Zielsetzungen, insbesondere die Wahrung und Stärkung der ethischen Grundsätze des Spendenwesens in Deutschland sowie die Sicherstellung des ordnungsgemäßen, treuhänderischen Umgangs mit Spendengeldern durch freiwillige Selbstkontrolle. Der Verein dient dadurch auch dem Verbraucherschutz und hat zum Ziel, Spender und spendensammelnde Körperschaften vor unlauterer Spendenwerbung zu schützen.
  3. Zur Erfüllung des Vereinszwecks beschließen die Mitglieder eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Grundsätzen über die Mittelbeschaffung und der Rechenschaft über die Mittelverwendung. Der Verein entwickelt Empfehlungen zum ordnungsgemäßen Umgang mit Spendengeldern. Er hält die Mitglieder zur Einhaltung dieser Vorgaben an, gibt Empfehlungen zur Selbstkontrolle und unterstützt sie.
  4. Zweck des Vereins ist weiterhin die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der in § 3 Nr. 1 der Satzung genannten gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
  5. Der Verein arbeitet zur Erfüllung seines Zwecks, mit Fachorganisationen Behörden und Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene zusammen.
  6. Ein weiterer gemeinnütziger Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung. Dieser Zweck wird erfüllt in der Durchführung von Seminaren und Fachveranstaltungen.

§ 3Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gemäß der Auflistung in § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung
    • die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
    • die Förderung der Religion;
    • die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
    • die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
    • die Förderung von Kunst und Kultur;
    • die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
    • die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
    • die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
    • die Förderung des Wohlfahrtwesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
    • die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
    • die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
    • die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
    • die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
    • die Förderung des Tierschutzes;
    • die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
    • die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
    • die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
    • die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
    • die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
    • die Förderung der Kriminalprävention;
    • die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
    • die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
    • die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
    • die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
    • die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke
    • sowie mildtätige Zwecke gemäß § 53 der Abgabenordnung und
    • kirchliche Zwecke gemäß § 54 der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
  3. Im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung erhalten die Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins keine Gewinnanteile und keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die in der Satzung genannten Zwecke verwendet werden.

§ 4Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können im Sinne der Abgabenordnung nur gemeinnützige juristische Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sein, die dem Gemeinwohl, dem bürgerschaftliche Engagement und seiner Förderung gegenüber verpflichtet sind.
  2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand am Sitz der Geschäftsstelle zu richten. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung und Unterzeichnung der Selbstverpflichtung beantragt. Dem Antrag ist ein aktueller Freistellungsbescheid des Finanzamtes, ein aktueller historischer Auszug aus einem öffentlichen Register (z.B. dem Vereins- bzw. Stiftungsregister), der aktuelle Jahresabschluss nebst Jahresbericht und die vertragliche Grundlage der Organisationsstruktur des Mitglieds (z.B. Satzung, der Gesellschaftervertrag etc.) beizufügen.
  3. Aufnahmeanträge werden durch den Vorstand geprüft und vorläufig entschieden. Der Vorstand entscheidet über die vorläufige Aufnahme als Mitglied und die Dauer der vorläufigen Mitgliedschaft. Der Vorstand kann die Dauer der vorläufigen Mitgliedschaft bis zu 3 Jahren festlegen. Für die Dauer der vorläufigen Mitgliedschaft hat der Vorstand mit einfacher Mehrheit das Recht, das vorläufige Mitglied jederzeit ohne Angabe von Gründen aus dem Verein. auszuschließen. Auf begründeten Antrag eines endgültig aufgenommenen Mitgliedes kann die Mitgliederversammlung eine vorzeitige Aufnahme mit einfacher Mehrheit beschließen. Während der Dauer der vorläufigen Mitgliedschaft hat das vorläufig aufgenommene Mitglied sämtliche Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes, mit Ausnahme des Stimmrechtes in einer während der vorläufigen Mitgliedschaft einberufenen Mitgliederversammlung. Über die endgültige Aufnahme als Vollmitglied entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf Vorschlag des Vorstandes. Anträge müssen den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor einer Aufnahmeentscheidung bekannt gemacht werden.
  4. Mitglieder werden durch den Verein informiert und informieren den Verein über Vorgänge und Entwicklungen, die die Arbeit des Vereins und das bürgerschaftliche Engagement betreffen.
  5. Die Mitglieder sind verpflichtet, den die jeweils gültige Selbstverpflichtungserklärung des Vereins entsprechenden Jahresbericht einschließlich des Jahresabschlusses spätestens bis zum 30.09. des Folgejahres bei der Geschäftsstelle des Vereins einzureichen. Auf Antrag kann der Vorstand eine Fristverlängerung gewähren. Der Antrag auf Fristverlängerung muss jedoch vor Ablauf des 30.09. in der Geschäftsstelle vorliegen.
  6. Die Mitglieder sind zudem verpflichtet, den jeweils aktuellen Vereinsregisterauszug, den aktuellen Jahresbericht sowie den aktuellen Freistellungsbescheid zu übersenden. Erhebliche Änderungen z.B. bezüglich der Rechtsform, sind bereits vor Eintragung im Vereinsregister dem Verein unverzüglich mitzuteilen.
  7. Der Verein wird seitens seiner Mitglieder unverzüglich über die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterrichtet und der Verein ist über dessen Fortgang fortlaufend zu informieren. Dies gilt entsprechend für die Einleitung eines Steuerverfahrens, insbesondere bei der Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit nach §§ 52 ff. AO.
  8. Der Verein ist berechtigt, den Vereinsregisterauszug des Mitglieds auf seiner Internetseite zu veröffentlichen sowie auf die Dauer der Freistellung von der Körperschafts- und Umsatzsteuer durch das zuständige Finanzamt hinzuweisen. Ebenso kann auf der Internetseite des Vereins mitgeteilt werden, dass ein Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers/vereidigten Buchprüfers auf dem Jahresabschluss des Mitglieds vorhanden ist. Der Satzungs-, Stiftungs- bzw. Gesellschaftszweck des Mitglieds darf ebenfalls seitens des Vereins veröffentlicht werden.
  9. Die Mitgliedschaft endet durch
    • durch freiwilligen Austritt
    • durch Ausschluss aus dem Verein
    • durch Auflösung der Körperschaft
    a) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand am Sitz der Geschäftsstelle des Vereins in Berlin. Die Schriftform kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden. Der freiwillige Austritt ist mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalendermonats zulässig. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an. Der Austritt aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
    b) Der Verein ist berechtigt, das Mitglied aus dem Verein aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist auszuschließen, insbesondere bei schweren Verstößen gegen die Satzung und/oder die Grundsätze der Selbstverpflichtungserklärung. Wichtige Gründe sind insbesondere,
    aa) wenn sich das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung eines Mitgliedsbetrags im Rückstand befindet; oder
    bb) wenn das Mitglied die Frist zur Übersendung des Jahresberichts und/oder Jahresabschlusses an die Geschäftsstelle bis zum des 30.09. des Folgejahres trotz zweimaliger Mahnung nicht einhält; oder
    cc) der aktuelle Freistellungsbescheid trotz zweimaliger Mahnung nicht übersandt wird; oder
    dd) wenn das Mitglied die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder in seine Vermögenswerte vollstreckt worden ist oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mitglieds eröffnet worden ist; oder
    ee) bei festgestellten Verstößen gegen das Sammlungsgesetz, insbesondere bei der Erteilung eines Sammlungsverbots in einem oder mehreren Bundesländern; oder ff) wenn das Mitglied den Status der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung aberkannt bekommen hat oder die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 nicht mehr erfüllt sind; oder
    gg) wenn nach Abschluss eines Verfahrens des Schiedsausschusses dieser dem Vorstand den Ausschluss des Mitglieds empfiehlt.
    c) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in dem Fall des lit. 4.9.b), insbesondere lit aa) bis gg) ist der Vorstand durch einstimmigen Beschluss berechtigt, den sofortigen Ausschluss eines Mitglieds zu erklären. Das Mitglied wird dann von der Mitgliederliste gestrichen. In den übrigen Fällen entscheiden der Vorstand vorläufig und die nächste Mitgliederversammlung abschließend durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder über den Ausschluss. Liegt kein wichtiger Grund vor, ist vor dem Ausschluss dem betroffenen Mitglied unter Androhung des Ausschlusses durch den Vorstand Gelegenheit zur Anhörung innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen zu geben. Die Frist läuft ab Zustellung, welche auch elektronisch oder durch Telefax erfolgen kann. Die Entscheidung über den Ausschluss ist in jedem Fall durch den Vorstand schriftlich zu begründen und dem Mitglied in Schriftform zuzustellen.
    d) Im Falle des vorläufigen Ausschlusses des Mitglieds ruhen bis zur Entscheidung auf der nächsten Mitgliederversammlung sämtliche Rechte und Pflichten des Mitglieds. Das Mitglied ist nicht mehr berechtigt, dass Logo des Vereins zu verwenden.
  10. Nach Beendigung der Mitgliedschaft hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins.

§ 5Mitgliedsbeiträge

Der Verein erhält von seinen Mitgliedern Beiträge entsprechend der Beitragsordnung, die von der Mietgliederversammlung beschlossen wird. Für das Jahr des Eintritts und das Jahr des Ausscheidens ist der anteilige Jahresbeitrag - aufgerundet auf den jeweiligen Monat zu zahlen.

§ 6Organe, Ausschüsse

  1. Organe des Vereins sind
    a) die Mitgliederversammlung,
    b) der Vorstand,
    c) der Beirat,
    d) der Schiedsausschuss.
  2. Zur Erledigung bestimmter Aufgaben kann die Mitgliederversammlung die Bildung von weiteren Ausschüssen und deren Verfahren beschließen.

§ 7Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus je einem bevollmächtigten Vertreter jedes Mitglieds.
  2. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden schriftlich oder elektronisch (Telefax oder E-Mail) mit einer Ladungsfrist von mindestens acht Wochen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen. Maßgeblich für die Ladungsfrist ist der Tag der Versendung der Einladung.
  3. Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Auf Verlangen des Vorstandes oder eines Drittels der Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe des Zwecks und der Gründe einzuberufen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jede/r Anwesende kann nur ein Mitglied vertreten. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, mit der Mehrheit, Beschlüsse nach § 8 Abs. 9 mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
  5. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden, bei Verhinderung von der/dem Stellvertretenden Vorsitzenden und bei deren/dessen Verhinderung von einem/einer von der Versammlung gewählten Versammlungsleiter/in geleitet.
  6. Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand, von jedem Mitglied, vom Beirat, von der Geschäftsführung, von den Ausschüssen und vom Schiedsausschuss gestellt werden. Die Antragssteller/innen müssen Gelegenheit erhalten, ihre Anträge der Mitgliederversammlung mündlich und schriftlich zu begründen. Anträge sind spätestens sechs Wochen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen. Die bei Ablauf dieser Frist vorliegenden Anträge werden den Mitgliedern mit der endgültigen Tagesordnung spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung zugeleitet. Maßgeblich für die Ladungsfrist ist der Tag der Versendung der Einladung. Nicht fristgerecht eingegangene Anträge können von der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn die Versammlung sie als dringlich zulässt. Anträge zu § 8 Nr. 9, Nr. 10, Nr. 11 und Nr. 12, §§ 15 und 16 sind von dieser Möglichkeit ausgeschlossen.
  7. Gültige Beschlüsse können nur zur vorab bekannten Tagesordnung gefasst werden, es sei denn, alle anwesenden stimmberechtigten Mitglieder stimmen einer aktuellen Änderung der Tagesordnung zu. Anträge zu § 8 Nr. 9, Nr. 10, Nr. 11 und Nr. 12, §§ 15 und 16 sind von dieser Möglichkeit ausgeschlossen.

§ 8Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Wahl des Vorstandes gem. § 9 Abs. 1,
  2. Bestellung der Rechnungsprüfer/innen (§ 13 Abs. 2),
  3. Feststellung des Haushaltsplanes des Vereins für das kommende Geschäftsjahr,
  4. Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichtes und Feststellung des Jahresberichtes,
  5. Entlastung des Vorstandes
  6. Einsetzung und Aufhebung von Ausschüssen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben und Wahl ihrer Mitglieder,
  7. Wahl der Mitglieder des Schiedsausschusses nach § 10,
  8. Beschluss von Verfahrensordnungen für die Ausschüsse (§ 6 Abs. 2),
  9. Entscheidung über den Inhalt der Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Grundsätzen bei der Spendengewinnung,
  10. Entscheidung über die Empfehlungen zum ordnungsgemäßen Umgang mit Spendengeldern,
  11. Entscheidung über die Änderung der Satzung gemäß § 15,
  12. Entscheidung über die Auflösung des Vereins gemäß § 16.

§ 9Vorstand

  1. Der Vorstand wird aus der Mitte der bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreter seiner Mitglieder gewählt. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt der Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Mitgliederversammlung kann Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grunde vor Ablauf der Amtszeit abberufen. Vakante Vorstandsämter werden von der Mitgliederversammlung durch Nachwahl bis zum Ablauf der Amtszeit des übrigen Vorstandes besetzt.
  2. Verlieren ein oder mehrere Vorstandsmitglieder während der laufenden Amtsperiode ihren Vertreterstatus bei einem Mitglied, bleibt das Vorstandsmitglied nur bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt. Der Vorstandssitz ist dann auf der Mitgliederversammlung bis zum Ablauf der Wahlperiode durch Neuwahl zu besetzen.
  3. Der Vorstand des Vereins besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und bis zu sechs Beisitzerinnen oder Beisitzern.
  4. Die/Der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende und die/der Schatzmeister/in sind gesetzliche Vertreter/innen des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei von Ihnen sind gemeinsam zur Vertretung befugt. Die gesetzlichen Vertreter können sich aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.

§ 10Schiedsausschuss

  1. Die Mitgliederversammlung beruft einen Schiedssauschuss, der aus fünf Personen bestehen soll. Sie dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein.
  2. Der Schiedsausschuss kann durch jede/n bei Fragen im Umgang mit der Einwerbung oder Verwendung von Spenden eines Mitglieds angerufen werden.
  3. Der Schiedsausschuss entscheidet über Beschwerden zu vereinsschädigendem Verhalten von Mitgliedern und kann Vorstand und Mitgliederversammlung bei gegebenem Anlass Disziplinarmaßnahmen (Missbilligungen und Rügen), Geldstrafen und den Vereinsausschluss eines Mitgliedes vorschlagen. Die Behandlung regelt eine Verfahrensordnung über die die Mitgliederversammlung des Vereins beschließt.
  4. Die Dauer der Mitgliedschaft der berufenen Mitglieder beträgt drei Jahre. Erneute Berufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, benennt die Mitgliederversammlung alsbald einen/eine Nachfolger/in für den Rest der Amtszeit.

§ 11Der Beirat

  1. Der Beirat besteht aus bis zu 9 Mitgliedern.
  2. Die Berufung der Beiratsmitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die laufende Amtszeit des Vorstandes. Zu Beiratsmitgliedern können Personen berufen werden, die sich um das Spendenwesen besondere Verdienste erworben haben und/oder deren berufliche Erfahrung den Aufgaben des Deutschen Spendenrates e.V. auch ohne Mitgliedschaft einer durch sie vertretenen Organisation nutzbar gemacht werden soll.
  3. Der Beirat berät den Vorstand und die Geschäftsführung bei der Durchführung der diesen obliegenden Aufgaben. Mitglieder des Beirates können an den Vorstandssitzungen auf Einladung mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 12Geschäftsstelle

  1. Der Verein richtet zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins, seiner Ausschüsse und Gremien eine Geschäftsstelle ein. Sie kann von einem/einer haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätigen Geschäftsführer/in geleitet werden. Sie/Er wird vom Vorstand berufen und abberufen.
  2. Der/Die Geschäftsführer/in stellt für die Geschäftsstelle eine Geschäftsordnung auf, die der Genehmigung des Vorstandes bedarf und für die Mitarbeiter/innen der Geschäftsstelle verbindlich ist.
  3. Der/Die Geschäftsführer(in) nimmt grundsätzlich an allen Sitzungen der Organe des Vereins mit beratender Stimme teil.

§ 13Rechnungsprüfung und Geschäftsbericht

  1. Alljährlich spätestens im Juni veröffentlicht der Verein seinen Geschäftsbericht, der den Kriterien der Selbstverpflichtung nach § 2 Abs. 2 entspricht.
  2. Alljährlich prüfen zwei Rechnungsprüfer-/innen, die auf der jährlichen Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Vertretungen der Mitglieder gewählt werden, die Buchführung des Vereins. Über das Prüfungsergebnis berichten sie der Mitgliederversammlung und geben eine Empfehlung zur Entlastung des Vorstandes.

§ 14Niederschriften/Beschlüsse

  1. Über die Mitgliederversammlungen sowie die Sitzungen des Vorstandes, und des Beschwerdeausschusses sind Niederschriften anzufertigen, die mindestens den Inhalt von Beschlüssen und deren Begründung sowie die Abstimmungsergebnisse enthalten müssen. Die Niederschriften unterzeichnen der/die Sitzungsleiter/in und der/die Protokollant/in. Die Niederschriften sind allen Teilnehmerinnen oder Teilnehmern zuzuleiten.
  2. Vorstandsbeschlüsse sind grundsätzlich in einer Versammlung des Vorstandes (Vorstandssitzung) mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder zu fassen. Auf schriftlichen bzw. telekommunikativen oder mündlichen Wege ist ein Vorstandsbeschluss nur mit Zustimmung einer 2/3 Mehrheit der Vorstandsmitglieder zur Beschlusssache möglich. Es sei denn es handelt sich um ein Ausschlussverfahren eines Mitglieds nach § 4 Ziffer 9b), hierbei sind die Regelungen des § 4 Ziffer 9c) Satz 1 für das Zustandekommen des Vorstandsbeschlusses zu beachten.

§ 15Satzungsänderung

Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung.

§ 16Auflösung

  1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine Mitgliederversammlung, die zu diesem Zwecke einberufen sein muss. Die Auflösung kann nur mit Zustimmung von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Eine Auflösung ist auch auf schriftlichem Wege möglich, wenn alle Mitglieder der Auflösung schriftlich zustimmen.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zur Hälfte an den Deutschen Caritasverband e.V. und zur Hälfte an das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden haben.

§ 17Inkrafttreten

Diese Satzung in der Fassung vom 23.10.2008 tritt am Tag nach ihrer Verabschiedung in Kraft.


Satzung_Deutscher_Spendenrat.pdf

Die wesentliche Dokumentation des transparenten Handelns der Mitgliedsorganisationen und damit wesentliche Grundlage der Tätigkeit des Deutschen Spendenrats e.V. ist die Einhaltung der Grundsätze nebst dessen Anlagen (1-5). Dies stellt den ordnungsgemäßen treuhänderischen Umgang mit Spendengeldern durch freiwillige Selbstkontrolle der Mitgliedsorganisationen sicher.

Dem Gemeinwohl und dem Spender verpflichtet

Grundsätze des Deutschen Spendenrates e.V.

(beschlossen durch die Mitgliederversammlung des Deutschen Spendenrates am 05. Mai 2010)

Präambel

Gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen sind lebendiger Ausdruck von Verantwortung und freiwilligem Engagement in der Gesellschaft. Der Staat würdigt die Bedeutung und Funktion dieses Engagements für die Gesellschaft, indem er hierfür besondere Rahmenbedingungen im Steuer- und Gesellschaftsrecht schafft.

Dem Deutschen Spendenrat können sich gemeinnützige Organisationen unterschiedlicher Größenordnung und Rechtsform als Mitglieder anschließen. Gemäß Satzungsvorgabe ist ihnen gemein, dass sie über die entsprechende Freistellung der Finanzbehörden verfügen, Spenden sammeln und verwenden, dem Gemeinwohl, dem bürgerschaftlichen Engagement und seiner Förderung gegenüber verpflichtet sind.

Auf dieser Basis sind Organisationen wie ein Treuhänder für anvertrautes Geld, Zeit und andere Werte zur Mehrung des Gemeinwohls.

Zweck des Spendenrates ist die Wahrung gemeinsamer Interessen der Mitglieder bei der Umsetzung ihrer ideellen Zielsetzungen, insbesondere die Wahrung und Stärkung der ethischen Grundsätze des Spendenwesens in Deutschland sowie die Sicherstellung des ordnungsgemäßen, treuhänderischen Umgangs mit Spendengeldern durch freiwillige Selbstkontrolle. Der Verein dient dadurch auch dem Verbraucherschutz und hat zum Ziel, Spender und spendensammelnde Organisationen vor unlauterer Spendenwerbung zu schützen.

Gemeinsame, unabdingbare Grundlage im Rahmen der Mitgliedschaft ist deshalb die freiwillige Verpflichtung auf grundlegende Werte, Handlungsleitlinien, Kontroll- und Publikationspflichten, die in dieser einheitlichen Basis für die Selbstverpflichtungserklärung näher beschrieben sind.

Die Grundsätze sollen Organen, Funktionsträgern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung dienen. Insbesondere sollen sie das Bewusstsein aller Beteiligten für die Vermeidung von Interessenkonflikten, für die angemessene Transparenz bei der Zweckverwirklichung und für die Effizienz der Mittelverwendung schärfen.

Nach außen hin bilden die verbindlichen Standards für Strukturen und Handeln sowie die nachvollziehbare Transparenz durch Information und Dokumentation die Grundlage für Verlässlichkeit und Seriosität und wirken damit Vertrauen bildend. Dieses Vertrauen zu bewahren und auszubauen, im Sinne der Reputation und Legitimation des gemeinnützigen Sektors, ist Verpflichtung jedes Mitglieds im Deutschen Spendenrat.

Die Leitungsgremien eines Mitglieds im Deutschen Spendenrat erklären für ihre gemeinnützige Organisation in einer Selbstverpflichtung (siehe Anlage 1) jährlich, dass diesen vom Deutschen Spendenrat e.V. bekannt gemachten "Grundsätzen" entsprochen wurde und wird oder welche Regeln nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht.

Die Erklärung ist auf der Internetseite der Organisation sowie in anderer geeigneter Form dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen.

Soweit sich im Folgenden Festlegungen an der häufigsten Rechts- und Organisationsform, dem Verein oder Verband orientieren, sind die Regeln für andere gemeinnützige Organisationsformen unter Beachtung gängiger Festlegungen für die unterschiedlichen Größenordnungen angepasst zu übertragen. Auch Zweck und Art der Aufgabenwahrnehmung sind zu berücksichtigen.

Im Rahmen ihrer Berichterstattung erläutert die gemeinnützige Organisation jedoch alle Abweichungen von diesen Regeln und begründet, inwiefern durch vergleichbare Maßnahmen der gleiche Standard gewährleistet wurde.

Bei großen gemeinnützigen Organisationsstrukturen, in denen das Spendenaufkommen (ohne Legate) fünf Prozent der Einnahmen nicht überschreitet (siehe auch Ziffer III.3.), gelten diese Grundsätze nur für den nachvollziehbar abgegrenzten Spendenbereich.

Die Mitgliedsorganisationen befreien ihre zuständige Finanzbehörde für den gemeinnützigen Bereich gegenüber dem Deutschen Spendenrat e.V. von der Verschwiegenheitspflicht.

I.Ethik

1.Der ideelle Zweck der gemeinnützigen Organisation ist Kern allen Handelns

Alle Handlungen und Aktivitäten der gemeinnützigen Organisation sind zielgerichtet abgeleitet von den individuellen Satzungszwecken. Greift die Organisation andere Inhalte und Aktivitäten außerhalb dieses eingegrenzten Katalogs auf und/oder richtet sie Strukturen und Tätigkeitsbereiche neben der gemeinnützigen ein, weisen diese einen instrumentellen Charakter im Hinblick auf eine bessere Erfüllung des Satzungszwecks auf und bedeuten keinen Selbstzweck.

2.Interessen- und Kontrollkonflikte durch Personenidentität werden vermieden

Personelle Überschneidungen in ehren- wie hauptamtlicher Funktion bei parallelen Strukturen gibt es nur auf der Basis offen gelegter klarer Funktionsbeschreibung und Aufgabentrennung, funktionierender Geschäftsordnung, Transparenz, gesichertem Controlling und wirkungsvoller Aufsicht (in einer dualen Struktur, d.h. Trennung von Leitungs- und Aufsichtsfunktion). Bei kleineren Organisationsstrukturen können, angepasst an deren Möglichkeiten, Lösungen mit vergleichbarer Wirkung für die Konfliktvermeidung und Handlungskontrolle eingerichtet werden.

Hauptamtliche Führungspersonen und ehrenamtliche Mitglieder des Leitungsgremiums sollen zur Vermeidung von Interessenkollision nicht gleichzeitig persönliche Gesellschafter einer vernetzten kommerziellen Struktur sein.

3.Das Verhalten gemeinnütziger Organisationen genügt einem besonders eng gefassten ethisch-moralischen Kodex

  • Mitglieder- und Spendenwerbung mit Geschenken, Vergünstigungen oder dem Versprechen bzw. der Gewährung von sonstigen Vorteilen zu betreiben, die unverhältnismäßig ist, ist grundsätzlich unzulässig.
  • Provisionszahlungen bei der Einwerbung von Mitgliedern oder Zuwendungen sind in engen Grenzen und unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zulässig. Sie sind im Finanzbericht anzugeben.
  • Werbung, die gegen die guten Sitten und anständigen Gepflogenheiten verstößt, wird unterlassen.
  • Allgemein zugängliche Sperrlisten und Richtlinien zum Verbraucherschutz finden Berücksichtigung.
  • Die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden immer beachtet. Zusätzlich wird der Verkauf, die Vermietung oder der Tausch von Mitglieder- oder Spenderadressen ausgeschlossen.
  • Gesetzliche Regeln zum Umgang mit Spenden finden Berücksichtigung; auch Zuwendungen in Form von Beiträgen, Zuschüssen und Subventionen werden nur im Sinne der Zuwendungsgeber verwendet.

Die Auswahl der geeigneten Instrumente und ihr Einsatz für die Werbung von Mitgliedern und Spenden erfolgt sorgfältig und verantwortungsbewusst. Bei Formen des Direktmarketings, wie Brief-, Telefon-, Haustür- und Straßenwerbung bleiben die Persönlichkeitsrechte der Angesprochenen gewahrt. Beim unmittelbaren persönlichen Zielgruppenkontakt (Haustür- und Straßenwerbung, Telefonmarketing) dürfen die Angesprochenen nicht unter psychischen Druck gesetzt werden.

II.Strukturen

1.Der Status der Gemeinnützigkeit bedingt demokratische und klare Strukturen und Mitgliedschaftsverhältnisse der Organisation.

Die gemeinnützige Organisation unterliegt aufgrund ihres besonderen Status der Verpflichtung zur Offenheit und Transparenz.

  • Leitungsgremien sollen aus mindestens zwei Personen bestehen, von einem Aufsichtsgremium mit Mandat ausgestattet sein und werden durch dieses kontrolliert. Bei kleinen Organisationen wird dies zumindest durch das "Vier-Augen-Prinzip" realisiert und eine Aufsicht/Kontrolle abgesichert. Die Leitungsgremien sorgen für ein angemessenes Risikomanagement.
  • Soweit den für die Organisation ehrenamtlich handelnden Personen Aufwand erstattet wird, ist dies in der Satzung grundsätzlich geregelt und vom zuständigen Beschlussgremium durch konkrete Ausführungsregelungen ergänzt. Hauptamtliche Mitarbeit und nebenamtliche Tätigkeiten haben prinzipiell eine verbindliche vertragliche Grundlage, und die Vergütungen sind angemessen sowie transparent geregelt. Variable Vergütungselemente sind bis fünfundzwanzig Prozent der Gesamtvergütung akzeptiert und basieren auf nachvollziehbaren messbaren und verbindlichen Zielvereinbarungen.
  • Mitgliedschaftsverhältnisse sind mit ihren Rechten und Pflichten klar geregelt. Aus der Mitgliedschaft erwachsen keine individuellen Vorteile/Leistungen der Organisation für die Mitglieder außerhalb des Satzungsrahmens. Eine Zwangs-Verknüpfung der Mitgliedschaft mit nicht satzungsgemäßen Nebenleistungen Dritter – auch eigener Tochterstrukturen – existiert nicht.
  • Vertragsverhältnisse über wechselseitige Leistungen der gemeinnützigen Organisation zu Dritten – dazu zählen insbesondere auch eigene Tochterstrukturen – sind eindeutig gestaltet und in ihren wesentlichen Verpflichtungen und Auswirkungen im Rahmen der Jahresberichte bzw. Abschlüsse der gemeinnützigen Organisationen dargestellt.

2.Gründungsinitiative/Mitglieder- oder Delegiertenversammlung sind die konstitutive Grundlage jeder gemeinnützigen Organisation.

Die Festlegung des ideellen Zwecks entstammt einer Gründungsinitiative/ Mitglieder- oder Delegiertenversammlung und darf nur von dieser verändert werden. Auf dieser Ebene liegt zudem die alleinige Kompetenz für Satzungsänderungen, hier sind zudem grundlegende inhaltliche Strategien und wesentliche Strukturänderungen sowie Personalentscheidungen für die Gremienbesetzung und die organisationseigene Revision (z.B. Kassenprüfer) angesiedelt. Für andere Gesellschaftsformen sind diese Prinzipien analog abzubilden und anzuwenden.

3.Das Aufsichtsgremium überprüft regelmäßig die Arbeit des Leitungsgremiums

Ein ordnungsgemäßes Kontrollsystem ist wegen der nicht-erwerbs-wirtschaftlichen Verfassung und des besonderen Auftrags für gemeinnützige Organisationen von besonderer Bedeutung.

  • Das Aufsichtsgremium nimmt im Rahmen der Vorgabe der Satzung ggf. zwischen den Mitglieder-, Delegierten- oder Gesellschafterversammlungen deren Aufgaben wahr (bei manchen Organisationen bilden diese Versammlungen selbst das Aufsichtsgremium). Es beschließt über die vom Leitungsgremium vorgelegten Konzepte für die strategische Ausrichtung sowie die Finanzplanung der Organisation. Weiterhin nimmt es die Jahres- und Revisionsberichte entgegen, stellt die Abschlüsse fest und soll den Steuerberater/Wirtschaftsprüfer (freiwillig bzw. aufgrund dieser Selbstverpflichtung) bestimmen.
  • Die Zusammensetzung und Tagungsfrequenz des Gremiums ist der Größe der Organisation angemessen. Das Aufsichtsgremium nimmt seine Aufgaben durch jährlich mindestens eine Tagung wahr. Tagungen können auch unter Einsatz moderner Kommunikationstechnik stattfinden.

4.Das Leitungsgremium führt die Geschäfte auf der Basis von Satzung und Gremienbeschlüssen

Das Leitungsgremium führt die Geschäfte der Organisation ordnungsgemäß im Sinne der satzungsgemäßen Zwecke und des Interesses der Organisation und ihrer Mitglieder bzw. der Betroffenen. Dies umfasst insbesondere:

  • Es entwickelt Konzepte für die strategische Ausrichtung der Organisation, stimmt sie mit der Mitgliederversammlung bzw. dem Aufsichtsgremium ab und sorgt für ihre Umsetzung;
  • organisiert die die Geschäftsabläufe und die Aufgabenerfüllung und gibt sich dazu ggf. eine Geschäftsordnung;
  • sorgt für ein angemessenes Risikomanagement und ein zielgerichtetes Qualitätsmanagement der Organisation;
  • erarbeitet eine Finanzplanung und verantwortet deren Umsetzung;
  • ist verantwortlich für die zeitnahe Aufstellung des Jahresabschlusses und ein regelmäßiges Berichtswesen sowie den Geschäftsbericht gemäß Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Spendenrates;
  • informiert die Mitglieder-/Delegiertenversammlung bzw. das Aufsichtsgremium zeitnah über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und Entwicklung der Organisation von wesentlicher Bedeutung sind.

Sind hauptamtliche Führungspersonen und Mitglieder des Leitungsgremiums gleichzeitig Mitglieder der gemeinnützigen Organisation sollen sie kein Stimmrecht in der Mitglieder-/ Delegiertenversammlung ausüben. Auf einer Strukturebene sind eine ehren- und hauptamtliche Rolle nur bei transparenten Regeln nebeneinander zulässig.

III.Rechnungslegung

1.Allgemeines

Maßgebend sind die Regelungen in der Satzung, die allerdings den Vorgaben dieser Grundsätze nicht widersprechen dürfen. Gegebenenfalls sind die Vorschriften des Handelsrechts zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind die Stellungnahmen des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V. (IdW) zu beachten.

Form der Rechnungslegung nach Größenklassen:

  • Kleine Organisationen sind solche, deren Mittelzufluss im Geschäftsjahr ohne steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb € 250.000,00 nicht übersteigt. Das geringfügige Überschreiten der Aufgriffssumme von € 250.000,00 führt nur dann zu einer neuen Einstufung, wenn dies an zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren auftritt.
  • Wird diese Aufgriffsgrenze von € 250.000,00 überschritten, handelt es sich um eine andere Organisation gemäß Ziffer III.3.

2.Rechnungslegungen für kleine Organisationen:

Alternativ gilt:

  • Rechnungslegung nach den Grundsätzen des IdW. Die Rechnungslegung kann nach den vom IdW entwickelten Grundsätzen für die Einnahmen-, Ausgaben- und Vermögensrechnung erfolgen.
  • Rechnungslegung nach den Grundsätzen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts. Dies betrifft insbesondere eine Einnahmen-Überschussrechnung angelehnt an die ertragsteuerlichen Grundsätzen und das Erstellen einer Vermögensaufstellung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Rechnungslegung. Die Einnahmen- Überschussrechnung berücksichtigt die Aufteilung nach Funktionen oder Bereichen (sog. Vier-Sparten-Rechnung). Der Umfang dieser Darstellung richtet sich nach dem Umfang der Geschäftstätigkeit in den einzelnen Bereichen. Schließt die tatsächliche Geschäftsführung Aktivitäten in einzelnen Bereichen aus, so ist dies lediglich fest zu stellen, und es entfällt ihre Darstellung.
Empfehlungen und Hinweise:

Der Deutsche Spendenrat e.V. empfiehlt die Rechnungslegung nach steuerlichen Grundsätzen. Bei der Kostenermittlung von Werbe- und Verwaltungskosten sind die Hinweise in der Anlage 2 zu beachten.

3.Rechnungslegung für andere Organisationen (Mittelzufluss über € 250.000,00)

Es ist ein Jahresabschluss zu erstellen. Er enthält Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang.
Die Gewinn- und Verlustrechnung kann nach zwei Verfahren gestaltet sein:

  • Gesamtkostenverfahren (§ 275 Abs. 2 HGB). - Darstellung der Aufwandsposten nach Arten
  • Umsatzkostenverfahren (§ 275 Abs. 3 HGB) - Gliederung nach Funktionsbereichen

Grundsätzlich sind beide Verfahren wegen der institutionellen Besonderheiten in der Rechnungslegung gemeinnütziger Organisationen nur analog anzuwenden. Dies betrifft ein Hinzufügen neuer Posten sowie die Änderung der Gliederungs- und Postenbezeichnungen und das Weglassen von Leerposten.

Wird das Gesamtkostenverfahren für die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung angewandt ist im Sinne der Transparenz, eine Verteilung der Erträge und Aufwendungen nach Anlage 2 vorzunehmen. (siehe III.2.).

Allerdings treten Fälle auf, in denen die Einnahmen des Spendenbereichs von untergeordneter Bedeutung sind. Eine untergeordnete Bedeutung liegt nach Ansicht des Deutschen Spendenrates e.V. vor, wenn die Einnahmen dieses betreffenden Bereichs 5% der Gesamteinnahmen nicht überschreiten. Es wird dann für zulässig gehalten, die Erträge und Aufwendungen des hier abgegrenzten Bereichs entweder mittels „Davon Vermerke“ bei den einzelnen Posten der Erfolgsrechnung oder diese Angaben im Anhang vollständig anzugeben. Das gewählte Verfahren ist im Anhang zu erläutern.

IV.Information, Berichtswesen

1.Die gemeinnützige Organisation ist den Kommunikationsprinzipien der Offenheit, Wahrhaftigkeit, Klarheit und Glaubwürdigkeit verpflichtet

Die gemeinnützige Organisation hat eine Kommunikationsverantwortung gegenüber ihren Gremien, Mitgliedern, Förderern und Partnern, den von ihnen ggf. betreuten Zielgruppen sowie der Gesellschaft und Öffentlichkeit. Sie ist dabei den Kommunikationsprinzipien der Offenheit, Wahrhaftigkeit, Klarheit und Glaubwürdigkeit verpflichtet. Angepasst an das veränderte Kommunikationsverhalten in der Gesellschaft wird die Berichterstattung im Internet veröffentlicht. Andere Medien (u.a. klassische Druckversion) können parallel (nur bei Organisationen ohne eigenen Internetauftritt alternativ) eingesetzt werden.

  • Die Informationen zeigen Arbeit und den Erfolg der Organisation, ggf. Probleme bei der Umsetzung ihres ideellen Zweckes auf und weisen auf anstehenden Unterstützungsbedarf hin.
  • Die Aufbereitung soll den Informationsbedürfnissen der Zielgruppen angemessen und für sie verständlich sein.
  • Unzulässig sind Texte und bildliche Darstellungen, die Personen verunglimpfen, insbesondere wegen ihrer Situation und, personenbezogener Merkmale, wie Rasse und ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alters (jeden Lebensalters) oder sexuelle Identität diskriminieren. Politische Aussagen beschränken sich auf solche Inhalte, die im direkten Zusammenhang mit dem Satzungszweck stehen.
  • Der Umgang mit Beiträgen, Spenden und öffentlichen Geldern verpflichtet zur Veröffentlichung der Jahresabschlüsse.
  • Eine Abweichung von den Regeln dieser Grundsätze ist aufzuzeigen und zu erläutern.
  • Bei Informationsbedarf und auf Nachfragen von Mitgliedern aber auch außenstehenden Dritten erfolgt eine zeitnahe, wahrhaftige und auf die Zielgruppe abgestellte Rückmeldung.

Im Zeitalter der elektronischen Medien sind wesentliche Informationen zur Organisation, wie z.B. Datum des Freistellungsbescheides, Registerangaben, Jahresbericht, Informationen zu den einzelnen Projekten jederzeit aktuell im Internet einsehbar.

2.Über eine abgelaufene Periode wird in Form eines Geschäfts- oder Jahresberichtes transparent informiert.

Dieser gliedert sich in folgende Elemente:

    a.) Der Tätigkeitsbericht

    Der aussagekräftige Tätigkeitsbericht oder Bericht des Vorstandes informiert zutreffend, relevant, zeitnah, verständlich und so umfassend, wie mit vertretbarem Aufwand herstellbar über Entwicklungen und Tendenzen im Aufgabengebiet der Organisation und über die Organisation selbst.

    Die Darstellung soll enthalten:

    • Grundlegende Informationen zur Organisation, wie z.B.: Gründungsjahr und aktuelle Satzung bzw. das der Satzung entsprechende Dokument sowie Dokumente zum Selbstverständnis (z.B. Vision, Leitbild, Werte, Förderkriterien)
    • Wichtige Ereignisse im Berichtsjahr (z.B. Veranstaltungen, Jubiläum, Feste etc.),
    • Entwicklungen und Veränderungen im Aufgabengebiet der Organisation,
    • Ziele und Zielerreichung im Berichtszeitraum,
    • Wichtige Veränderungen in der Organisation,
    • Mitgliedschaften und Kooperationen der Organisation sowie Mitglieder in der Organisation,
    • Entwicklung der Finanzmittel und Spenden mit Bewertung, einschl. Informationen über Höhe der Spenden, Legate, Stiftungen,
    • Künftige Strategie der Organisation einschl. geplanter Aktivitäten zur Finanzmittel und Spendergewinnung und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit,
    • Ausblick auf Planungen der Organisation im folgenden Jahr.

    b.) Der Projektbericht

    Ein Tätigkeitsbericht kann ergänzt werden, um eine Darstellung einzelner Projekte. Der Begriff Projekte umfasst Vorhaben, Tätigkeiten und Dienstleistungen. Der Projektbericht informiert über die wesentlichen, direkt geförderten bzw. in Eigenregie durchgeführten Projekte der Organisation.

    Die Darstellung dieser Projekte soll eine Aufstellung mit folgender Gliederung enthalten:

    • Projektbeschreibung und Projektziel
    • Benötigte Finanzmittel und Unterstützung,
    • Partner für das Projekt,
    • einen Bericht über die Projektumsetzung,
    • Listung der erhaltenen Mittel zur Umsetzung des Projektes, soweit nicht Bestandteil des Finanzberichtes,
    • Bewertung des Projektstandes bzw. der Zielerreichung,
    • Ggf. Information, wie das Projekt weitergeführt wird.

    c.) Der Finanzbericht (Jahresabschluss und Erläuterungen)

    Der Bericht wird bis zum 30. September des Folgejahres veröffentlicht. Bei vom Kalenderjahr abweichendem Geschäftsjahr erfolgt die Veröffentlichung spätestens neun Monate nach dem Abschluss des Geschäftsjahres. Soweit ohnehin ein Jahresabschluss veröffentlicht wird, ist dieser Kernbestandteil des Finanzberichtes.

    Angepasst an die Form der Rechnungslegung (siehe Abschnitt III.) ist darzustellen:

  1. Kleine Organisationen (Mittelzufluss bis € 250.000):
  2. Sie stellen die Einnahmen-Ausgabenrechnung mit Erläuterungen dar. Über die aus dem Abschnitt Rechnungslegung entwickelten Angaben hinaus enthält diese Darstellung zusätzlich und soweit wesentlich:

    • Die rechtlichen Verhältnisse und wesentliche vertraglichen Verbindungen mit Dritten (u.a. Mutter und Tochterorganisationen, ausgegliederter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Verhältnis zu Partnerorganisationen),
    • die Behandlung projekt- bzw. zweckgebundener Spenden; Spendenweiterleitungen,
    • Darstellung der Personalstruktur sowie Provisionszahlungen und Erfolgsbeteiligungen,
    • Erläuterung wesentlicher Abweichungen zum Vorjahr, die Veröffentlichung der Vermögensaufstellung und anderer steuerlich begründeter Rechenwerke kann freiwillig erfolgen - mindestens sind jedoch Aussagen über die Vermögensverhältnisse zu treffen,
    • den organisationsinternen Prüfbericht (der Kassenprüfer),
    • die Vier-Sparten-Rechnung soweit nicht Teil der Einnahmen-Überschussrechnung,
    • das Datum des letzten Freistellungsbescheids.

  3. Andere Organisationen (Mittelzufluss über € 250.000)
  4. Darzustellen ist der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang). Die Darstellung der Bilanz kann verkürzt erfolgen. Sie hat nur die mit Buchstaben und römischen Ziffern bezeichneten Posten in der vorgeschriebenen Reihenfolge aufzunehmen.

    Über die aus dem Abschnitt Rechnungslegung entwickelten Angaben hinaus enthält diese Darstellung zusätzlich und soweit wesentlich:

    • Die rechtlichen Verhältnisse und wesentliche vertraglichen Verbindungen mit Dritten (u.a. Mutter und Tochterorganisationen, ausgegliederter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Verhältnis zu Partnerorganisationen),
    • Information zu den Werbe- und Verwaltungskosten, soweit nicht die Sonderrechnung gemäß der Leitlinie für die Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen des Deutschen Spendenrates veröffentlicht wird,
    • die Behandlung projekt- bzw. zweckgebundener Spenden; Spendenweiterleitungen,
    • Darstellung der Personalstruktur (Anzahl der Hauptamtlichen im Verhältnis zu den ehrenamtlich Tätigen, Honorarkräften oder durch öffentliche Gelder geförderten Mitarbeitern), Informationen zur Mitarbeitervergütung, Provisionszahlungen und Erfolgsbeteiligungen für Mitarbeiter,
    • Erläuterung wesentlicher Abweichungen zum Vorjahr,
    • den Bestätigungsvermerk oder die Bescheinigung unter Beachtung der Ausführungen zur Prüfung nach Abschnitt V
    • die Mehr-Sparten-Rechnung soweit die Bereichsangaben nicht aus der gewählten Form der Gewinn- und Verlustrechnung hervorgehen. Der Rückgriff auf die verkürzte Form mit „Davon Vermerken“ oder Erläuterungen im Anhang ist zur Erleichterung der Offenlegung zulässig.
    • das Datum des letzten Freistellungsbescheids.

V.Prüfung

1.Bei kleinen Organisationen im Sinne von Abschnitt III.2. mit einem Mittelzufluss bis € 250.000 entfällt die Verpflichtung zur Prüfung durch eine externe Prüfinstanz.

Der Abschluss genügt aber bestimmten Standards, gem. Vorgabe des Spendenrates. Er wird vom Leitungsgremium der Organisation unterschrieben und durch organisationsinterne Kassenprüfer/Revisoren geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird in einem Prüfbericht festgehalten. Der Vorstand des Spendenrats kann unter begründeten Rahmenbedingungen und bei fehlenden organisationsinternen Kassenprüfer/Revisoren auch eine externe Prüfung einfordern und dabei seine Unterstützung für diese externe Kassenprüfung anbieten.

2.Bei anderen Organisationen im Sinne von Abschnitt III.3. mit einem Mittelzufluss bis einschließlich € 1.000.000 ist der Abschluss durch einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer zu prüfen.

Über das Ergebnis der Prüfung (Prüfungsumfang analog einer „umfassenden Beurteilung“ wie bei der Erstellung eines Jahresabschlusses) wird eine Bescheinigung erteilt. Der Prüfungsauftrag wird um die Prüfung der Vorgaben des Spendenrates gemäß Anlage 3 erweitert.

3.Bei anderen Organisationen im Sinne von Abschnitt III.3. mit einem Mittelzufluss über € 1.000.000 ist der Abschluss durch einen Wirtschaftsprüfer (analog §§ 316 ff HGB) zu prüfen.

Über das Ergebnis der Prüfung wird ein Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfungsauftrag wird um die Prüfung der Vorgaben des Spendenrates gemäß Anlage 3 erweitert.

Als Anlage 5 ist diesen Grundsätzen ein Glossar über die wichtigsten verwendeten Begriffe angefügt.

gez. Willi Haas
Vorstandsvorsitzender
gez. Wolfgang Stückemann
Schatzmeister

Grundsaetze_Deutscher_Spendenrat.pdf

Selbstverpflichtungserklärung der Mitgliedsorganisationen des Deutschen Spendenrats e.V.

Die [Name und Sitz der Organisation] ist Mitglied im Deutschen Spendenrat e.V., der sich zum Ziel gesetzt hat, die ethischen Grundsätze im Spendenwesen in Deutschland zu wahren und zu fördern und den ordnungsgemäßen, treuhänderischen Umgang mit Spendengeldern durch freiwillige Selbstkontrolle sicherzustellen. Die Organisation bekennt sich zur Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes.

1.Gemeinnützigkeit

Wir sind durch Bescheid des Finanzamtes […] vom […] Steuernummer […] als ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen […] Zwecken dienend (vorläufig) anerkannt mit gültigem Freistellungsbescheid nach §§ 52 ff der Abgabenordnung, zuletzt vom […].

2.Schweigepflichtentbindung gegenüber dem Finanzamt

Wir haben unsere zuständige Finanzbehörde für den gemeinnützigen Bereich gegenüber dem Deutschen Spendenrat e.V. von der Verschwiegenheitspflicht befreit (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO).

3.Veröffentlichung

a) Wir veröffentlichen spätestens bis zum 30. September des Folgejahres einen Geschäfts-/Jahresbericht (mit Tätigkeits-/Projekt-/ Finanzbericht) und stellen diesen ins Internet ein/ versenden diesen auf Wunsch. Bei Abweichungen von den nachfolgenden Verpflichtungen erläutern wir diese.
b) Wir informieren laufend/regelmäßig über (aktuelle) Entwicklungen auf unserer Internetseite [www….] /durch unseren Newsletter/ durch auf Abruf verfügbare Printmedien.

4.Registerauszug

Wir verpflichten uns, den aktuellen Registerauszug dem Deutschen Spendenrat e.V. zeitnah vorzulegen und die damit verbundenen Kernaussagen (z.B. Sitz der Organisation, vertretungsberechtigter Vorstand) auch im Rahmen des Jahresberichts darzustellen.

5.Geschäfts-/Jahresbericht

Über das abgelaufene Geschäftsjahr informieren wir wahrheitsgemäß, transparent, verständlich und umfassend in Form eines Geschäfts-/Jahresberichts.

5.Geschäfts-/Jahresbericht

a) Tätigkeits-/ Projektbericht
Unser Tätigkeits-/ Projektbericht informiert über allgemeine Rahmenbedingungen, erbrachte Leistungen, Entwicklungen und Tendenzen im Aufgabengebiet der Organisation und der Organisation selbst.
b) Rechnungslegung/Prüfung
Die Prüfung unserer Kassen-/ Buchprüfung, unserer Einnahmen-/Ausgabenrechnung/ unseres Jahresabschlusses (einschließlich Lagebericht) sowie der Vier-Sparten-Rechnung erfolgt nach Maßgabe des Deutschen Spendenrats e.V., den jeweils gültigen Richtlinien des Institutes der Wirtschaftsprüfer (IdW) und den Grundsätzen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts. Die Kassenprüfer haben/ der Abschlussprüfer hat die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung, soweit sie die Rechnungslegung betrifft, entsprechend zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Das Ergebnis der Prüfung stellen wir öffentlich dar.

6.Strukturen

Unser Status der Gemeinnützigkeit bedingt klare und demokratische Strukturen (und Mitgliedschaftsverhältnisse).

a) Die Satzung sowie andere wesentliche konstitutionelle Grundlagen unserer Organisation/Einrichtung werden zeitnah veröffentlicht; Name und Funktion von wesentlichen Leitungs- und Aufsichtspersonen werden bekannt gegeben.
b) Wir haben Leitungs- und Aufsichtsorgane getrennt und verhindern Interessenkollisionen bei den verantwortlichen und handelnden Personen.
c) Wir stellen unsere Aufbauorganisation und Personalstruktur transparent, entsprechend den Grundsätzen des Deutschen Spendenrats e.V., dar.
d) Wesentliche vertragliche Grundlagen und gesellschaftsrechtliche Verflechtungen werden im Rahmen des Geschäfts-/Jahresberichts veröffentlicht.

7.Werbung

a) Werbung, die gegen die guten Sitten und anständige Gepflogenheiten verstößt, wird unterlassen.
b) Wir werden keine Mitglieder- und Spendenwerbung mit Geschenken, Vergünstigungen oder dem Versprechen bzw. der Gewährung von sonstigen Vorteilen betreiben, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Satzungszweck stehen oder unverhältnismäßig teuer sind.
c) Wir unterlassen den Verkauf, die Vermietung oder den Tausch von Mitglieder- oder Spenderadressen und bieten oder zahlen keine Provisionen/ Provisionen im Rahmen der Festlegungen der Grundsätze des Deutschen Spendenrats e.V. für die Einwerbung von Zuwendungen.

8.Datenschutz

Wir verpflichten uns, die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, Richtlinien zum Verbraucherschutz sowie die allgemein zugänglichen Sperrlisten zu beachten.

9.Umgang mit Zuwendungen

a) Wir beachten Zweckbindungen durch Spender.
b) Wir erläutern den Umgang mit projektgebundenen Spenden.
c) Wir leiten keine Spenden an andere Organisationen weiter/ Wir weisen auf eine Weiterleitung von Spenden an andere Organisationen hin und informieren über deren Höhe.

10.Mitgliedschaft im Deutscher Spendenrat e.V.

Wir veröffentlichen den Hinweis auf die Mitgliedschaft sowie die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Spendenrates e.V. und den Hinweis auf deren Einhaltung an leicht zugänglicher Stelle auf unserer Homepage oder unserem Jahresbericht.

(Ort/Datum) (Unterschrift vertretungsberechtigte(n) Organ(e))

Selbstverpflichtung.docx
Verfahrensordnung des Schiedsausschusses gemäß § 8 Ziffer 2 Satz 2 der Satzung des Deutschen Spendenrates e.V. (Fassung vom 17.03.2016)

§ 1Anwendungsbereich

  1. Der Schiedsausschuss hat gemäß § 8 der Satzung des Deutschen Spendenrats e.V. die Aufgabe, bei Beschwerden über vereinsschädigendes Verhalten von Mitgliederorganisationen zu entscheiden. Beschwerden können sowohl durch Organe des Vereins, andere Mitgliedsorganisationen, als auch jede dritte Person vorgetragen werden. Der Schiedsausschuss entscheidet darüber hinaus über Beschwerden nach Maßgabe der Verfahrensordnung über die Erteilung des Spendenzertifikats des Deutschen Spendenrats. Diese Ordnung regelt das Verfahren für einen Schiedsspruch des Schiedsausschusses. Ein Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch des Schiedsausschusses besteht nicht.
  2. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, soweit nicht im Folgenden abweichende Bestimmungen getroffen sind.

§ 2Zusammensetzung des Schiedsausschusses

  1. Die Mitgliederversammlung beruft einen Schiedsausschuss, der aus mindestens fünf Personen bestehen soll. Diese Personen brauchen keiner Mitgliedsorganisationen des Deutschen Spendenrates e.V. anzugehören. Sie dürfen nicht Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführer des Deutschen Spendenrates e.V. sein.
  2. Das jeweilige Mitglied des Schiedsausschusses ist nicht Parteivertreter und hat das ihm übertragene Amt nach besten Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen.
  3. Als Mitglied des Schiedsausschusses sollen nur solche Personen bestimmt werden, die vermöge ihrer Kenntnisse und Erfahrungen für das Amt besonders geeignet sind. Es ist anzustreben, dass die Mitglieder jeweils über unterschiedliche berufliche Hintergründe verfügen.
  4. Der Schiedsausschuss wählt seine/n Vorsitzende/n und dessen Stellvertreter/in aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit. Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung der Geschäfte des Schiedsausschusses. Er kann sich hierbei der Dienste der Geschäftsstelle des Deutschen Spendenrates e.V. in Berlin bedienen.
  5. Die Dauer der Mitgliedschaft der berufenen Mitglieder beträgt drei Jahre. Erneute Berufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, benennt die Mitgliederversammlung alsbald einen/eine Nachfolger/in für den Rest der Amtszeit.

§ 3Einberufung des Schiedsausschusses

  1. Der Schiedsausschuss wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von einer Woche schriftlich oder per Fax einberufen. Die Sitzung kann, so weit es sich nicht um eine mündliche Anhörung handelt, auch in Form einer fernmündlichen Konferenz stattfinden, wenn kein Mitglied des Schiedsausschusses Einwand dagegen erhebt. Die Ladungsfrist kann im Einzelfall verkürzt werden, wenn alle Mitglieder des Schiedsausschusses zustimmen.
  2. Jede ordnungsgemäß einberufene Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des Schiedsausschusses daran teilnehmen.
  3. Über jede Sitzung des Schiedsausschusses ist Protokoll zu führen. Das Protokoll ist der Geschäftsführung des Deutschen Spendenrats unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

§ 4Anrufung des Schiedsausschusses

  1. Der Schiedsausschuss kann bei Fragen im Umgang mit der Einwerbung oder Verwendung von freiwilligen Zuwendungen durch Mitgliederorganisationen sowie wegen Beschwerden nach § 1 Abs. 1 Satz 2 dieser Verfahrensordnung angerufen werden. Die Organe des Deutschen Spendenrates e.V. sind ebenfalls berechtigt, den Schiedsausschuss anzurufen.
  2. Die Beschwerde ist schriftlich oder in Textform an den Schiedsausschuss oder an die Geschäftsstelle des Deutschen Spendenrats e.V. zu richten, welche diese dann unverzüglich an den Vorsitzende/n des Schiedsausschusses weiterleitet.
  3. Der/Die Vorsitzende benennt für die Bearbeitung der jeweiligen Beschwerde einen Berichterstatter. Die zu bearbeitende Beschwerde soll grundsätzlich nach der alphabetischen Reihenfolge der Nachnamen der Schiedsausschussmitglieder als Berichterstatter zugewiesen werden. Von dieser Reihenfolge kann der/die Vorsitzende des Schiedsausschusses aus wichtigem Grund abweichen. Die Zuweisung unterbleibt, wenn in der Person des Berichterstatters ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist regelmäßig anzunehmen, wenn das Ergebnis der Beschwerdeentscheidung die vom Berichterstatter vertretene Organisation betrifft. Bei Verfahren die nicht ausschließlich schriftlich geführt werden, kann dem Berichterstatter vom Vorsitzenden ein Beisitzer zur Seite gestellt werden. Für die Ernennung gilt § 4 Ziffer 3 Abs. 1 entsprechend.
  4. Der ernannte Berichterstatter bzw. der Besitzer hat seine Ernennung abzulehnen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit, insbesondere aus Gründen der §§ 41, 42 Abs. 2 ZPO aufkommen lassen. Dasselbe gilt, wenn ein Schiedsausschussmitglied nicht in der Lage ist, sein Amt unverzüglich auszuüben.
  5. Der ernannte Berichterstatter bzw. der Beisitzer hat vor seiner Ernennung alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. Es ist nach seiner Bestellung bis zum Ende des Verfahrens verpflichtet, solche Umstände den Parteien unverzüglich offen zu legen.

§ 5Verfahrensbeginn

  1. Das Verfahren beginnt an dem Tage, an dem die Benachrichtigung über die Einleitung des Verfahrens der Mitgliedsorganisation zugegangen ist. Die Benachrichtigung über die Einleitung des Verfahrens des Schiedsausschusses hat zu enthalten:
    1. die Beschwerde,
    2. den Namen und die Anschrift der betroffenen Mitgliedsorganisation,
    3. die Bezeichnung des Streitgegenstandes (Lebenssachverhalt),
    4. den Hinweis auf die Verfahrensordnung gem. § 10 Ziffer 3 der Satzung des Deutschen Spendenrats e.V. sowie
    5. die Bezeichnung des Berichterstatters sowie ggf. des Beisitzers.
  2. Die betroffene Mitgliedsorganisation kann den Berichterstatter bzw. den Beisitzer nur ablehnen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn dieser die Voraussetzungen der Verfahrensordnung bzw. der Satzung des Deutschen Spendenrates e.V. nicht erfüllt.
  3. Die Ablehnung des Berichterstatters bzw. des Beisitzers muss bei Kenntnis des Grundes unverzüglich schriftlich erfolgen. Erfolgt sie trotz Kenntnis des Ablehnungsgrundes nicht, gilt dies als Verzicht auf das Ablehnungsrecht.

§ 6Verfahrensgrundsätze

  1. Die Verfahrenssprache ist deutsch.
  2. Das Verfahren vor dem Schiedsausschuss ist nicht öffentlich.
  3. Vor der Entscheidung soll er Schiedsausschuss das von der Beschwerde betroffene Mitglied anhören. Die Anhörung soll schriftlich erfolgen. Falls der Berichterstatter bzw. der Vorsitzende es für zweckmäßig erachtet, kann die Anhörung auch mündlich vor dem Schiedsausschuss, vertreten durch den Berichterstatter und den Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied als Beisitzer, erfolgen.
  4. Der Schiedsausschuss hat für eine zügige Durchführung des Verfahrens zu sorgen. Die betroffene Mitgliedsorganisation hat ihre Stellungnahmen vollständig und so zeitig vorzubringen, wie es nach der jeweiligen Sachlage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Verfahrensführung entspricht. Der Schiedsausschuss kann das Vorbringen der Mitgliedsorganisation wegen nicht genügend entschuldigter Verspätung zurückweisen, wenn es zuvor im Einzelfall auf die Möglichkeit hingewiesen hat.
  5. Der Berichterstatter führt den Schriftverkehr mit den Beteiligten. Er hat den Vorsitz bei persönlichen Anhörungen und den Beratungen des Schiedsausschusses in dieser Angelegenheit. Er setzt die Termine fest und erlässt die erforderlichen Ladungen.
  6. Der Berichterstatter leitet die Beschwerde an die Mitgliedsorganisation mit der Aufforderung zu, sich dazu binnen einer von ihm festgesetzten Frist zu äußern und einen ordnungsgemäßen Antrag zu stellen.
  7. Liegt die Stellungnahme der Mitgliedsorganisation vor oder ist die hierzu gesetzte Frist fruchtlos verstrichen, so bestimmt der Berichterstatter, ob im schriftlichen Verfahren entschieden oder ob ein Anhörungstermin, der möglichst binnen 4 Wochen stattfinden soll, anberaumt wird. Zu diesem Termin sind der Berichterstatter bzw. der Vorsitzende oder der/die benannte (n) Beisitzer sowie die betroffene Mitgliedsorganisation zu laden. Zwischen dem Zugang der Einladung und dem Anhörungstermin muss eine Frist von 14 Tagen liegen. In dringenden Fällen darf der Berichterstatter die Ladungsfrist abkürzen
  8. Der Berichterstatter soll schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen treffen, die angebracht erscheinen, damit die Beschwerde möglichst in einem Termin erledigt wird.
  9. Der Berichterstatter hat alle ihm zum Sachverhalt zugängliche Information, gleich ob entlastender oder belastender Art für die Entscheidung im Verfahren auszuwerten. Neben der Einsicht in Urkunden und Dokumente, der Vernehmung der Beteiligten oder der Einholung von mündlichen oder schriftlichen Gutachten kann er sich dazu auch der Einnahme des Augenscheins sowie Anhörung von Zeugen bedienen. Es gelten insoweit die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend.
  10. Der Schiedsausschuss bestimmt die Verfahrensregeln einschließlich des Beweisverfahrens nach freiem Ermessen unter Wahrung der Grundsätze eines fairen Verfahrens. Es kann, insbesondere nach eigenem Ermessen, die Beweisanträge der Mitgliedsorganisation ablehnen, wenn und soweit es sie für sachlich unerheblich oder als Verschleppungsversuch erachtet.

§ 7Verhandlung/Niederschrift

  1. Erklärt sich die betroffene Mitgliedsorganisation nicht zu dem tatsächlichen Vorbringen in der vorgebrachten Beschwerde oder erscheint sie trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne ausreichende Entschuldigung nicht zum Anhörungstermin, so setzt der Schiedsausschuss das Verfahren fort und kann den Schiedsspruch nach den vorliegenden Erkenntnissen erlassen. Der Schiedsausschuss kann insbesondere das tatsächliche Vorbringen als zugestanden annehmen.
  2. Über den mündlichen Anhörungstermin vor dem Schiedsausschuss ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den Gang der Verhandlung mit ihrem wesentlichen Inhalt wiedergibt. Entsprechendes gilt für eine eventuelle Beweisaufnahme. Die Niederschriften sind vom Berichterstatter und dem Vorsitzenden oder dem benannten Beisitzer zu unterzeichnen.

§ 8Beschwerdeerweiterung, Beschwerdeänderung, Beschwerderücknahme

  1. Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde während des Verfahrens im Rahmen dieser Verordnung ohne Zustimmung der Mitgliedsorganisation ändern, erweitern, ergänzen oder zurücknehmen.
  2. Der Schiedsausschuss kann auch nach Rücknahme des Beschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer aus wichtigem Grund entscheiden, dass das Schiedsausschussverfahren weiter betrieben wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung oder die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Spendenrates e.V. vor.

§ 9Geheimhaltungspflicht

  1. Der Schiedsausschuss sowie die Sachverständigen und sonstige vom Schiedsausschuss hinzugezogene Personen sind zur Geheimhaltung der ihnen durch ihre Tätigkeit im Schiedsausschussverfahren bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Der Schiedsausschuss wird diese Personen separat vor der Hinzuziehung zur Geheimhaltung verpflichten.
  2. Der am Ende des Verfahrens vom Schiedsausschuss ergangene Schiedsspruch unterliegt nicht der Geheimhaltung.

§ 10Beschlussfassung über den Schiedsspruch

  1. An der Beratung und Beschlussfassung über den Schiedsspruch dürfen nur die Schiedsausschussmitglieder teilnehmen
  2. Jeder Schiedsspruch oder jede andere Entscheidung des Schiedsausschusses ist mit einfacher Stimmenmehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder des Schiedsausschusses zu erlassen.

§ 11Form, Inhalt und Wirkung des Schiedsspruchs

  1. Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Berichterstatter und den Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied des Schiedsausschuß zu unterschreiben.
  2. Der Schiedsausspruch ist zu begründen. Die Entscheidung des Schiedsausschusses kann sein
    - Zurückweisung der Beschwerde
    - Erteilung einer Disziplinarmaßnahme (z.B. Missbilligung, Rüge).
    - Empfehlung der Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 0,15 % der Bemessungsgrundlage, maximal jedoch EUR 2.000,00. Die Bemessungsgrundlage wird anhand der Beitragsordnung des Deutschen Spendenrates e.V. ermittelt, wobei zu deren Berechnung der aktuellste, vorliegende Jahresabschluss der Mitgliedsorganisation heranzuziehen ist.
    - Aufhebung einer Entscheidung des Vorstands über die Erteilung des Spendenzertifikats des Deutschen Spendenrats oder Zurückverweisung an den Vorstand zur erneuten Entscheidung über die Erteilung des Spendenzertifikats des Deutschen Spendenrats.
    - Empfehlung des Vereinsausschlusses an die dafür zuständigen Gremien.
    - Empfehlungen zur Veröffentlichung der Maßnahme.
  3. In dem Schiedsspruch sind Tag und Ort, an dem er erlassen wurde, anzugeben.
  4. Dem Beschwerdeführer, der Mitgliedsorganisation und der Geschäftsstelle des Deutschen Spendenrates e.V. ist ein vom Schiedsausschuss, vertreten durch den Berichterstatter und den Vorsitzenden des Schiedsausschusses, unterschriebener Schiedsspruch jeweils im Original zu übersenden.
  5. Der Schiedsspruch ist für die Parteien bindend. Ein Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch besteht nicht, da es sich nur um Sanktionsmaßnahmen der inneren Ordnung des Deutschen Spendenrates e.V. handelt.

§ 12Kosten des Verfahrens

  1. Der Schiedsausschuss übt sein Amt unentgeltlich aus. Die Mitglieder können ihre baren Auslagen, die durch die Mitwirkung beim Schiedsausschussverfahren entstanden sind, vom Deutschen Spendenrat e.V. beanspruchen. Weitergehende Vergütungsansprüche bestehen nicht.
  2. In den unter § 10 Ziffer 1 genannten Auslagen werden Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen so-wie Schreibauslagen in tatsächlicher Höhe erstattet. Fahrtkosten werden bei Benutzung des eigenen PKW mit EUR 0,30 pro Kilometer, sonstige auftragsbezogene Kosten (Fahrt- und Flugkosten, Taxikosten, Verpflegungs- und Übernachtungskosten etc.) in Höhe der tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten zusätzlich erstattet. Hinzu kommt ggf. die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (z.Zt. 19 %). Bei Veranlassung von Reisekosten ist jedoch der Grundsatz der Sparsamkeit zu beachten. Bei Fahrten den die Kosten für die jeweils niedrigste Klasse erstattet. Ansonsten bilden die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes die Grenzen für eine Erstattung von Reiseauslagen.
  3. Im Falle eines Schuldspruchs trägt die betroffene Mitgliedsorganisation die entstandenen Kosten des Schiedsverfahrens.

Verfahrensordnung_des_Schiedsausschusses.pdf
Mitgliedsbeiträge werden gemäß der nachfolgenden Beitragsordnung des Deutschen Spendenrates e.V. vom 16.06.2016 geregelt:

1.Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Geschäftsjahr errechnet sich aus einem Prozentsatz der nachfolgend angeführten Einnahmen des letzten vorliegenden, aktuellen Nachweises, insbesondere des Jahresabschlusses. Zu den Einnahmen zählen:

  1. Bar- und Sachspenden (die Bewertung von Sachspenden erfolgt mit den in der Finanzbuchhaltung erfassten Werten)
  2. Erlöse aus Nachlässen (Erbschaften, Vermächtnisse)
  3. Einnahmen aus Stiftungen, insbesondere Zustiftungen
  4. Einnahmen durch andere Organisationen
  5. Verzichts- und Aufwandsspenden
  6. Geldzuweisungen (sog. Bußgelder)
  7. Mitgliedsbeiträge (aktiver und fördernder Mitglieder)


sowie

b) Zahlungen aus öffentlichen Kassen, unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung als Zuwendung, Zuschuss o.ä.

Der Beitragssatz beträgt 0,4 % der sich aus Ziffer 1 Satz 1 a) + b) ergebenden Bemessungsgrundlage, mindestens jedoch € 200,00, höchstens jedoch € 6.500,00, mit der Maßgabe, dass Mitglieder die nach der Bemessungsgrundlage weniger als € 10 Millionen einnehmen, höchstens € 5.500,00 zu zahlen haben.

2.Der Mitgliedsbeitrag ist nach Rechnungstellung und Zugang im ersten Quartal des jeweiligen Kalenderjahres fällig.

Für den Fall, dass das Mitglied es unterlässt, den für das abgelaufene Geschäftsjahr zu übersendenden Nachweis über die vorbenannten Einnahmen rechtzeitig innerhalb von 9 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres einzureichen, ist der Deutsche Spendenrat e.V. berechtigt, eine Beitragsrechnung auf der Grundlage des zuletzt eingereichten Nachweises, nebst eines Zuschlags von 15 % auf die Vorjahresrechnung zu erstellen. Wird der entsprechende Nachweis nachgereicht, erfolgt eine Anpassung des Mitgliedsbeitrags. Der Zuschlag behält jedoch nach wie vor seine Gültigkeit und wird nicht zurückerstattet.

3.Der Deutsche Spendenrat e.V. ist berechtigt, die durch die verspätete Einreichung des Nachweises entstandenen Schadensersatzansprüche gegenüber dem Mitglied geltend zu machen.


Beitragsordnung.pdf