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Nach Ablauf der Übergangsfrist: neue Muster für Zuwendungsbestätigungen ab 2015

Mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. November 2013 (BStBl 2013 I S. 1333) wurden neue verbindliche Muster für Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht. Damit wurden nunmehr die Muster vom 30. August 2012 (BStBl 2012 I S. 884) ersetzt. Grundsätzlich gelten die neuen Muster bereits für Zuwendungen seit dem 1. Januar 2014. Allerdings wurde bisher seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die nach bisherigem Muster erstellten Zuwendungsbestätigungen noch bis zum 31. Dezember 2014 weiterverwendet wurden (BMF-Schreiben vom 26.3.2014, IV C 4 – S 2223/07/0018:005). Nach Ablauf dieser Übergangsfrist müssen seit dem 1. Januar 2015 Zuwendungsbestätigungen zwingend nach den neuen Mustern des BMF ausgestellt werden.

  • Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes wurde die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen eingeführt. Künftig wird von den Finanzämtern keine vorläufige Bescheinigung mehr ausgestellt, sondern ein Feststellungsbescheid erteilt, der ab Ausstellungsdatum drei Jahre gültig ist.
  • Körperschaften dürfen nur innerhalb dieser Drei-Jahresfrist Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Stiftungen, gGmbHs, Vereinen und anderen gemeinnützigen Körperschaften wird empfohlen, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass im Rahmen der erstmaligen Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung ein Freistellungsbescheid erteilt wird, um weiterhin Zuwendungsbestätigungen ausstellen zu dürfen. Freistellungsbescheide gelten ab Ausstellungsdatum fünf Jahre. Auch nach deren Gültigkeit müssen sich die Körperschaften rechtzeitig um eine Neuausstellung bemühen.
  • Hinweise zu haftungsrechtlichen Folgen bei Ausstellung einer unrichtigen Zuwendungsbestätigung und zur steuerlichen Anerkennung der Spendenbescheinigung sind entsprechend dem Wortlaut des BMF Schreibens zu übernehmen (Punkt 1 und 13 des BMF-Schreibens).
  • Die Bestätigung darf eine maximale Größe von DIN A4 haben. Werbung und Danksagungen dürfen nur auf der Rückseite der Bestätigung abgedruckt werden.
  • Der Bestätigungsaussteller muss außerdem vorgeschriebene Textpassagen beibehalten, er darf keine Umformulierung vornehmen. Eine Hervorhebung einzelner Textpassagen durch beispielsweise Einrahmung ist jedoch erlaubt.
  • Der Zuwendungsempfänger darf alle steuerbegünstigten Zwecke nennen. Er muss nicht kenntlich machen, für welchen konkreten steuerbegünstigten Zweck die Zuwendung verwendet wird.
  • Der zugewendete Betrag muss sowohl in Ziffern als auch in Buchstaben genannt werden.
  • Die Fragestellung, ob es sich bei der Bestätigung von Geldzuwendungen bzw. Mitgliedsbeiträgen um einen Verzicht auf Erstattungen von Aufwendungen handelt, muss der Zuwendungsempfänger auf der Bestätigung in jedem Fall beantworten.
  • Sachspenden müssen auf der Bestätigung genau bezeichnet werden (z.B. mit Alter, Zustand etc.). Sachspenden aus dem Betriebsvermögen sind mit dem Entnahmewert zzgl. angefallener Umsatzsteuer anzusetzen. Bei Sachspenden aus dem Privatvermögen des Zuwendenden ist der gemeine Wert anzusetzen, außer der Verkauf des gespendeten Wirtschaftsguts würde zum Zeitpunkt der Zuwendung einer Besteuerung unterliegen.
  • Bei Sammelbestätigungen muss der Gesamtbetrag auf der zugehörigen Anlage in sämtliche Einzelzuwendungen aufgeschlüsselt werden.
  • Dach- und Spitzenorganisationen dürfen nicht mehr für die ihnen angeschlossenen Vereine als Durchlaufstelle für Zuwendungen fungieren.

Verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen stehen im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung als ausfüllbare Formulare unter www.formulare-bfinv.de > Formularcenter Formulare > A–Z4 > Gemeinnützigkeit zur Verfügung.

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Spendenrats e.V., Herr Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Stückemann, hat eine umfassende Studie zum Thema "Geldzuweisungen durch Gerichte und Staatsanwaltschaft" im Jahrbuch Geldauflagen 2009 veröffentlicht, die ständig aktualisiert wird, zuletzt 2014/2015. Hierbei hat er festgestellt, dass die Zuweisung von Geldauflagen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland sehr unterschiedlich erfolgt. Seine Forderung im Interview mit dem Verlag ENGAGIERT AKTUELL Berlin, lautet: "Die Transparenz könnte und sollte verbessert werden."

Mehr finden Sie im anliegenden Interview: Interview_Geldauflagen.pdf

Studie des Bündnisses für Gemeinnützigkeit "Transparenz im Dritten Sektor – Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme".

Auf Initiative der Geschäftsführerin des Deutschen Spendenrats e.V. als Leiterin des Arbeitskreises Transparenz im Bündnis für Gemeinnützigkeit wurde zusammen mit den Autoren Dr. Holger Krimmer, Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Saskia Kleinpeter, Dr. Benedikt Vogt und Friedrich von Schönfeld und mit Unterstützung der übrigen Finanzierungsgeber, wie der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Caritasverband Bundesverband, der Deutsche Olympische Sportbund, das Deutsche Rote Kreuz und VENRO – Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen eine umfassende wissenschaftliche Analyse der Thematik „Transparenz“ und ihrer Sachgerechtigkeit für die fundierte Auseinandersetzung mit der Öffentlichkeit erstellt (Bündnis für Gemeinnützigkeit (Hrsg.): Transparenz im Dritten Sektor. Autoren: Dr. Holger Krimmer, Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Saskia Kleinpeter, Friedrich von Schönfeld, Dr. Benedikt Vogt, Bucerius Law School Press: Hamburg, 1. Auflage 2014, ISBN: 978-3-86381-059-7, € 19,90).

Kurzbeschreibung

Das Informationsinteresse im Hinblick auf die Tätigkeit und die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Dazu haben auch einige Skandale aus dem gemeinnützigen Bereich beigetragen, bei denen ein gravierender Mangel an transparentem wirtschaftlichen Handeln im Innen- und Außenverhältnis im Mittelpunkt stand. Eine umfassende wissenschaftliche Analyse der Thematik „Transparenz“ und ihre Sachgerechtigkeit ist für die fundierte Auseinandersetzung mit der Öffentlichkeit notwendig. Trotz bereits vorhandener Grundlagenforschung im nationalen wie im internationalen Umfeld fehlte eine aktuelle Untersuchung über die Transparenz– und Publizitätsanforderungen sowie über die empirischen Strukturen der unterschiedlichen Bereiche des Dritten Sektors, welche die bereits vorhandenen Regelungen und Mechanismen zusammenträgt und darstellt, ihre tatsächliche Verbreitung und Akzeptanz untersucht und sachgerechte Kriterien zu Transparenz und Offenlegung entwickelt. Diese Aufgabe übernimmt die Studie und trägt damit zur Versachlichung der Transparenzdebatte bei.